Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011
- 5 AZR 7/10 - Lesen Sie mehr

BAG: Im Entleiherbetrieb geltende Ausschlussfristen auf "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers nicht anwendbar

Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2011
- 2 AZR 790/09 -

BAG: Verbüßen mehrjähriger Freiheitsstrafe rechtfertigt Kündigung

Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt regelmäßig nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 09.02.2011
- 1 Ws 29/11 (StrVollz) -

OLG Celle: Männlicher Strafgefangener darf Damenbekleidung tragen

Eine Justizvollzugsanstalt darf einem männlichen Gefangenen das Tragen von Damenbekleidung weder aufgrund allgemeiner Zweckmäßigkeitserwägungen noch unter dem bloßen Hinweis auf die Gefahr von Übergriffen anderer Gefangener untersagen. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.03.2011
- VIII ZR 164/10 -

BGH: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig

Ein Vermieter darf nach Modernisierungsmaßnahmen auch dann eine Mieterhöhung vornehmen, wenn diese Modernisierungsarbeiten ohne eine vorherige Ankündigung erfolgten. Dies entschied der Bundesgerichtshof.